Der Bundesrat muss Massnahmen prüfen, wie eine chancengleiche und selbstbestimmte politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen unterstützt werden kann. Der Nationalrat hat am 17. April ein entsprechendes Postulat seiner Staatspolitischen Kommission (SPK-N) überwiesen.
Mit gleichen Chancen und selbstbstimmt teilnehmen
Mit 104 zu 71 Stimmen und mit zwölf Enthaltungen sagte der Nationalrat am Mittwoch Ja zum Postulat ‚Prüfung von Massnahmen zur Verbesserung der politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen‘ der SPK-N. Bund und Kantone müssen nun Unterstützungsmassnahmen gewährleisten, damit Menschen mit Behinderung in der Politik mit gleichen Chancen und selbstbestimmt mitreden können. Dabei geht es insbesondere auch darum, wie Menschen mit Behinderungen dabei unterstützt werden können, aktiv in Parteien, Vereinen oder auch an Wahlkämpfen teilzunehmen.
22 Prozent der Bevölkerung
Menschen mit Behinderungen machen 22 Prozent der Schweizer Bevölkerung aus, begründete die Mehrheit der SPK-N ihre Forderungen. Sie seien in der Politik heute jedoch klar untervertreten, und deshalb müssten Hindernisse für sie abgebaut werden.
Liebes Parlament, das Leben findet heutzutage genauso im Digitalen statt
Dieser Entscheid ist zu begrüssen. Jetzt muss das Parlament noch begreifen, dass das Leben heutzutage genauso im Digitalen stattfindet, und bei einem nächsten Anlauf die Motion digitale Barrierefreiheit im Privatsektor annehmen sowie weitere Massnahmen ergreifen, sowohl zur gesetzlichen Einforderung der Digitalen Barrierefreiheit wie auch zur Unterstützung von Anbietenden für Digitale Barrierefreiheit. Der SBV setzt sich dafür bereits heute ein, mit den Dienstleistungen der Fachstelle Technologie und Innovation.
Neben den entsprechenden Gesetzesvorgaben sind ergänzende Massnahmen, etwa ein nationaler Aktionsplan ‚Digitale Teilhabe‘ oder die Stärkung von innovativen Projekten und Initiativen, zu prüfen.
Chancen nutzen: E-Voting
Für die politische Teilhabe im Spezifischen gibt es ein wirkungsvolles Element, das die Partizipation barrierefreier gestaltet, und dies gerade dank der Chancen der Digitalisierung: Das E-Voting. Zum politischen Prozess gehören Wahlen und Abstimmungen ganz zentral dazu. Dabei ist eine autonome und gleichberechtigte Teilnahme und Wahrung des Stimmgeheimnisses nur mit E-Voting möglich. Es wird Zeit, dass das Parlament auch hier wieder einen entscheidenden Schritt vorwärts macht.
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